Die Bayerische Grundsteuerreform – Wichtiges auf einen Blick

Was ist die Grundsteuer und wofür wird sie verwendet?

Alle Wohngrundstücke, gewerblich genutzten Grundstücke, Flächen der Land- und Forstwirtschaft sowie Erbbaurechte unterliegen in Deutschland der Grundsteuer.

Die Grundsteuer ist eine Objektsteuer, das bedeutet, sie ist nicht an die persönlichen Verhältnisse der jeweiligen Eigentümer, sondern an das jeweilige Objekt, also das Grundstück bzw. den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft, gebunden. Man unterscheidet zwischen Grundsteuer A (agrarisch) für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Grundsteuer B (baulich) für bebaute und bebaubare Grundstücke.

Für die Feststellung der Berechnungsgrundlagen ist das jeweilige Finanzamt zuständig. Die eigentliche Festsetzung und die Erhebung der Grundsteuer wird anschließend von der Kommune mittels Grundsteuerbescheid vorgenommen.

Die Steuereinnahmen bleiben bei den Städten und Gemeinden. Mit ihnen werden allgemeine Ausgaben der Kommune für öffentliche Leistungen finanziert, beispielsweise Ausgaben für Brandschutz, Kinderbetreuung, Spielplätze, Straßenbeleuchtung, Erschließungsstraßen oder kulturelle Einrichtungen. Diese Leistungen werden nicht oder nicht vollständig durch Gebühren bzw. Beiträge gedeckt. Es wird davon ausgegangen, dass ein Grundstück umso mehr Aufwand für die öffentlichen Leistungen einer Kommune verursacht, je größer es ist. Daher wird künftig bei den Berechnungsgrundlagen an die Grundstücksflächen angeknüpft.

Grundsteuerreform aufgrund neuer Rechtslage

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisher gültigen Bestimmungen zur Einheitsbewertung als verfassungswidrig eingestuft. Bemängelt wurde vor allem, dass die Werte veraltet sind und deshalb die einzelnen Grundsteuerzahler ungleich behandelt werden. Daher muss ab dem Jahr 2025 die Grundsteuer auf einer neuen Grundlage berechnet werden. Bis einschließlich 2024 ist die Grundsteuer weiterhin auf der bisherigen Grundlage, dem Einheitswert, zu zahlen. Als Grundlage für die neue Grundsteuer ab 2025 gelten die Daten und Fakten zum Stichtag 1. Januar 2022. Der lange Umsetzungszeitraum ist notwendig, da es einige Zeit braucht, um die Berechnungsgrundlage für alle Grundstücke in Bayern neu zu bestimmen.

Wie hoch ist die Grundsteuer zukünftig?

Das lässt sich nicht pauschal beantworten. Das Bundesverfassungsgericht hat die seit Jahrzehnten nicht mehr angepassten Einheitswerte für verfassungswidrig erklärt. Eine Fortsetzung der alten Grundsteuer ist damit verfassungsrechtlich ausgeschlossen. Damit das Urteil richtig umgesetzt wird, muss es in jedem Fall zu Belastungsverschiebungen zwischen den Grundstücken innerhalb einer Gemeinde kommen – manche werden weniger, manche werden mehr als bisher zahlen müssen. Die konkrete Höhe der Grundsteuer hängt auch künftig vom Hebesatz der jeweiligen Gemeinde ab. Dieser wird von der Gemeinde voraussichtlich im Jahr 2024 festgelegt werden.

Wie wird die Grundsteuer für ein Grundstück künftig berechnet?

Die Broschüre „Die Grundsteuerreform in Bayern – Ein Überblick für Eigentümerinnen und Eigentümer“ unter www.grundsteuer.bayern.de zeigt in einer Grafik die konkrete Berechnung und beinhaltet einige Berechnungsbeispiele. Bei einem Einfamilienhaus beispielsweise mit einer Grundstücksfläche von 600 Quadratmetern, einer Wohnfläche von 160 Quadratmetern und einem angenommenen Hebesatz der Gemeinde von 400 Prozent beträgt die zu zahlende Grundsteuer 320 Euro.

Grundsteuererklärung zwischen dem 1. Juli und dem 31. Oktober 2022 erforderlich

Aufgrund der neuen Rechtslage sind neue Berechnungsgrundlagen zur Ermittlung der Grundsteuer erforderlich. Daher sind alle Grundstückseigentümer aufgefordert, zwischen dem 1. Juli 2022 und dem 31. Oktober 2022 eine Grundsteuererklärung abzugeben. Hierzu wurden die Eigentümerinnen und Eigentümer am 30. März 2022 durch eine Allgemeinverfügung des Bayerischen Landesamts für Steuern öffentlich aufgefordert.

Für Grundstücke des Grundvermögens muss, soweit sich nichts ändert, nur diese eine Grundsteuererklärung auf den Stichtag 1. Januar 2022 abgegeben werden.

Für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft muss turnusmäßig alle sieben Jahre erneut eine Grundsteuererklärung abgegeben werden (nächster Stichtag: 1. Januar 2029).

Gehört ein Grundstück mehreren Eigentümerinnen und Eigentümern, müssen diese nur eine gemeinsame Grundsteuererklärung einreichen.

Was müssen Sie tun?

Die Grundsteuererklärung kann ab dem 1. Juli 2022 elektronisch über das Online-Finanzamt unter www.elster.de abgegeben werden. Sofern Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich bereits jetzt registrieren. Bitte beachten Sie, dass die Registrierung bis zu zwei Wochen dauern kann.

Sollte eine elektronische Abgabe nicht möglich sein, kann die Erklärung auch auf Papier abgegeben werden:

  • Die bayerischen Formulare stehen ab Mitte April in einer grauen Variante ausschließlich zum Ausfüllen am PC und anschließendem Ausdruck bereit. Der Link wird ab Mitte April unter www.grundsteuer.bayern.de zu finden sein.
  • Alternativ stehen die bayerischen Formulare in der grünen Variante ab dem 1. Juli 2022 in den bayerischen Finanzämtern sowie den Verwaltungen der Kommunen zur Verfügung. Diese grünen Erklärungsvordrucke dürfen handschriftlich ausgefüllt werden.

Grundsätzlich brauchen keine Belege mit der Grundsteuererklärung eingereicht werden. Beabsichtigen Sie dennoch Belege einzureichen, reichen Sie diese bitte nicht im Original, sondern nur als Kopie ein.

 

Wichtiges in Kürze:

  • Zwischen April und Juni 2022 wird ein Informationsschreiben mit wichtigen Daten für die Grundsteuererklärung an Steuerpflichtige verschickt, die natürliche Personen sind. Sind mehrere Personen Eigentümerin bzw. Eigentümer, erhält das Schreiben nur einer der Miteigentümerinnen bzw. Miteigentümer.
  • Zu den ab Juli 2022 veröffentlichten Steuererklärungsvordrucken werden ausführliche Anleitungen (elektronisch und auf Papier) und zusätzlich auf u.g. Website Erklärvideos zur Verfügung gestellt.
  • Von 1. Juli bis 31. Dezember 2022 können einige für die Erklärung benötigte Daten aus dem Liegenschaftskataster gesammelt kostenlos online über eine spezielle BayernAtlas-Lösung der Bayerischen Vermessungsverwaltung abgerufen werden.

 

Bei Fragen zur Grundsteuererklärung ist montags bis donnerstags von 8 bis 18 Uhr und freitags von 8 bis 16 Uhr eine Informations-Hotline unter der Nummer 089 / 30 70 00 77erreichbar. 

Laufend aktuelle Informationen zum Thema Grundsteuer finden sich im Internet unter www.grundsteuer.bayern.de .

Dort ist auch die Broschüre „Die Grundsteuerreform in Bayern – Ein Überblick für Eigentümerinnen und Eigentümer“ als pdf-Dokument erhältlich. Hier unten stehend finden Sie ebenfalls Flyer mit Fragen und Antworten zur bayerischen Grundsteuerreform als pdf-Dokument. In Papierform sind sie im Rathaus Wehringen am Informationsständer erhältlich.

 

Quelle: Bayerisches Landesamt für Steuern, 07.04.2022

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